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Aktuelles:

BLUE MEDIA STAR Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

Beanstandungen bitte an Blue Media Star GmbH , vertreten durch die Geschäftsführer Gregor Lorenz, Michael Bär & Alexander Friedlein Bahnhofsplatz 14, 96317 Kronach. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Blue Media Star GmbH, oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an Blue Media Star GmbH, Bahnhofsplatz 14, 96317 Kronach, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Blue Media Star GmbH nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Diensteistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden.Hierzu zählen unter anderem:
• Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• Lieferung von Audio und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
• Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Provider mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B.Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung eines Accounts oder Servers) oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting

§1 Geltung, Änderung der Bedingungen

(1) BLUE MEDIA STAR GMBH, Bahnhofsplatz 14, D-96317 Kronach (im Folgenden auch Provider genannt), erbringt alle Leistungen für die auf der Webseite von BLUE MEDIA STAR GMBH angebotenen Produkte gegenüber Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB eines Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BLUE MEDIA STAR GMBH, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Zukünftige, von diesen Bedingungen abweichende AGB von BLUE MEDIA STAR GMBH werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunden die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zu Grunde liegenden AGB ihre Geltung. Die AGB sind auf der Homepage von BLUE MEDIA STAR GMBH jederzeit abrufbar unter www.bluestarhosting.de/agb.

(3) Sind dem Kunden diese AGB nicht mit einem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er die AGB aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

(4) Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB hinausgehen, ist die Geschäftsführung von BLUE MEDIA STAR GMBH.

(5) Sämtliche Veränderungen dieser AGB sowie anderer mit BLUE MEDIA STAR GMBH geschlossene Verträge bedürfen zu deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur Genüge, wenn dies zwischen BLUE MEDIA STAR GMBH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.

(6) BLUE MEDIA STAR GMBH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

§ 2 Leistungspflichten des Providers

(1) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.).

(2) Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich.

(3) Der Provider bietet dem Kunden werktags während den normalen Bürozeiten Support via E-Mail und Telefon. Außerhalb der normalen Bürozeiten bietet der Provider dem Kunden Support via E-Mail. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§ 3 Internetdomains

(1) Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(a) Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.

(2) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unter der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 7.669.38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt.

(4) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei..

§ 4 Internet-Präsenzen

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Erotik und Pornographie sind ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StGB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. zu sperren. Die Sperrung des jeweiligen Accounts entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Zahlungspflicht.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.

(3) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen die eine übermäßige Inanspruchnahme der Server ausschließen bzw. Sperren, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Die Sperrung des jeweiligen Accounts entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Zahlungspflicht.

(6) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

(7) BLUE MEDIA STAR GMBH ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, Datensicherungen vorzunehmen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang nochmals auf seine Pflicht zur Datensicherung hingewiesen.

(8) Traffic Flat: Die Traffic-Flat versteht sich als eine Traffic- Fair-Flat, dies bedeutet, das vom Kunden verursachte Datentransfervolumen wird nicht berechnet. Der Provider kann jedoch Kunden sperren, falls
(a) der Kunde mit der Nutzung der Traffic Flat andere Kunden beeinträchtigt, bzw. die Hardware des jeweiligen Servers zu stark beansprucht,
(b) die Traffic-Flat ausschließlich oder nur für Download-Angebote, bzw. Mediastreaming benutzt wird.

(9) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam-/Mail-Bombing)
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port-Scanning)
(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B.nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
(e) Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Betrieb von Crackern, Warezseiten, illegale MP3-Dateien.
(f) Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen Inhalte sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie sind ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StGB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet sind.
(g) Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderer stark CPU-intensiven Scripts/Programme, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Sperrung des jeweiligen Accounts entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

§ 6 Abnahme, Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung vom Provider mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum vom Provider. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Provider, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§ 7 Kündigung und ihre Folgen

(1) Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten Angebot.

(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde
(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
(b) schuldhaft gegen eine, der in den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 5 Abs. 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.

(3) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben oder die Domain im Namen des Kunden freizugeben, oder die Domain nach den jeweiligen Registrar-Direktpreisen künftig abzurechnen.

(4) Sollte während der angegebenen Vertragslaufzeit gekündigt werden, so ist der noch ausstehende Betrag an den Provider zu zahlen. Jahreszahlungen werden vom Provider nicht zurückerstattet, sofern es zu einer Kündigung des Kunden kommt.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben. Zur Verwendung steht den Kunden ein Formular im Kundeninterface zur Verfügung.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich bzw. jährlich in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, monatlich bzw. jährlich, innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.

(2) Bei Rücklastschriften durch die Bank des Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr von derzeit 12,00 € zu Lasten des Kunden berechnet. Bei Rücklastschriften ist der Provider berechtigt, den jeweiligen Account vorübergehend zu sperren bis die jeweiligen Leistungen inklusive der EUR 12,00 Bearbeitungsgebühr beglichen werden. Der Provider behält sich das Recht vor, den jeweiligen Vertrag zu kündigen.

(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Providers gutgeschrieben sein.

(4) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 5 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

(5) Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 5 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

(6) Der Provider ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des wirksam Werdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.

(7) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen, bzw. erst nach Erhalt der schriftlichen und unterschriebenen Bestätigung durch den Kunden.

(8) Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

§ 9 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte, der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten, weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

§ 10 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrechtrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

(3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Provider haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs.(2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.782,30).

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.782,30).

(5) Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

(6) Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

(2) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

(3) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

(4) Der Kunde willigt ein, dass der Provider seine Vertragsdaten / Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße / Haus-Nr., PLZ / Ort) – bei natürlichen Personen – nutzt, um bei der Firma MediaFinanz GmbH & Co. KG, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück , eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 13 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz in Kronach erheben.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Root, und Virtual-Server

§1 Geltung, Änderung der Bedingungen

Ergänzend zu den Root-, Managed- und Virtual-Servern gelten
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BLUE MEDIA STAR GMBH. BLUE MEDIA STAR GMBH stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem ausschließlich für den Kunden reservierten Server zur Verfügung. Ist Vertragsgegenstand ein Virtual-Server, so erhält der Kunde von BLUE MEDIA STAR GMBH Speicherplatz auf nicht für ihn ausschließlich bestimmter Server-Hardware. Die dem Kunden eingeräumten Serverfunktionen werden softwaregesteuert zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung besteht nicht. Ist Vertragsgegenstand ein Root-Server, so stellt BLUE MEDIA STAR GMBH dem Kunden Speicherplatz auf ausschließlich für den Kunden reservierter Server-Hardware zur Verfügung. BLUE MEDIA STAR GMBH ist verpflichtet, den Server mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Servers ans Netz zu ermöglichen. BLUE MEDIA STAR GMBH ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, Datensicherungen vorzunehmen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang nochmals auf seine Pflicht zur Datensicherung hingewiesen.

§ 2 Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. BLUE MEDIA STAR GMBH ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

§ 3 Preise und Zahlung

Wenn und soweit ein vom Kunden in Anspruch genommener Support nachweislich auf Grund einer mangelhaften Leistung von BLUE MEDIA STAR GMBH erforderlich ist, erbringt BLUE MEDIA STAR GMBH diese Leistung ohne zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, BLUE MEDIA STAR GMBH den zusätzlichen Support durch die in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Stundensätze je angefangener Technikerstunde zu vergüten. Der Mail-Support wird ohne zusätzliches Entgelt geleistet. BLUE MEDIA STAR GMBH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist BLUE MEDIA STAR GMBH berechtigt, jedes weitere GB Traffic nach der jeweiligen Preisliste abzurechnen.

§ 4 Pflichten des Kunden

Ein Server mit Administrationsrechten (nur bei Root- und Windows-Servern) erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. BLUE MEDIA STAR GMBH hat keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Die Server-Angebote enthalten keine Sicherung durch externe Schutzsoftware. BLUE MEDIA STAR GMBH empfiehlt den Kunden dringend, selbst zuverlässige Schutz-software (z.B. eine Firewall oder Virenschutzprogramme) zu installieren und ständig zu aktualisieren. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte "offene" Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen Nutzung durch Hacker!

(b) Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt BLUE MEDIA STAR GMBH, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird BLUE MEDIA STAR GMBH unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen.

(c) Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen ebenso selbstständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchführen.

(d) Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich BLUE MEDIA STAR GMBH das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag zu kündigen.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunde einen Vertrag an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Webdesign

§1 Geltung, Änderung der Bedingungen

(2) Zukünftige von diesen Bedingungen abweichende AGB von BLUE MEDIA STAR GMBH werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunden die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zu Grunde liegenden AGB ihre Geltung. Die AGB sind auf der Homepage von BLUE MEDIA STAR GMBH jederzeit abrufbar unter www.bluestarhosting.de/agb.htm.

(4) Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB hinausgehen, ist die Geschäftsführung von BLUE MEDIA STAR GMBH.

(5) Sämtliche Veränderungen dieser AGB sowie anderer mit BLUE MEDIA STAR GMBH geschlossenen Verträge bedürfen zu deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur Genüge, wenn dies zwischen BLUE MEDIA STAR GMBH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.

(6) BLUE MEDIA STAR GMBH ist jederzeit berechtigt, diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss, Kündigung

(1) Der Vertrag kommt erst durch die Unterzeichnung beider Vertragspartner zustande.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit für das Vertragsmodell „Firmen Sorglos Basis- o. Premiumversion“ beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch stillschweigend nach de
indestvertragslaufzeit jeweils um drei Monate. Der Vertrag kann nach der Mindestvertragslaufzeit jeweils zum Vertragsende mit einer Fristt von einem Monat gekündigt oder umgewandelt werden.

(3) Gekündigt werden kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieser AGB und eventuellen weiteren Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag verletzt, der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Anzahlung gemäß § 7, Absatz 3 dieser AGB nicht nachkommt.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail der Schriftform nicht Genüge tragen.

(5) Im Falle einer Kündigung sind die bereits von BLUE MEDIA STAR GMBH erbrachten Leistungen zu vergüten.

§ 3 Pflichten von BLUE MEDIA STAR GMBH

(1) BLUE MEDIA STAR GMBH verpflichtet sich, gebrauchstaugliche Internetseiten entsprechend den vertraglichen Vorgaben herzustellen.

(2) Außerdem verpflichtet sich BLUE MEDIA STAR GMBH, den Kunden sowohl über die gestalterischen Möglichkeiten als auch über die möglichen Funktionalitäten der Website zu beraten. Bei der Beratung wird BLUE MEDIA STAR GMBH berücksichtigen, welche Zielgruppen durch die Website angesprochen werden sollen und welche Zwecke der Kunde mit der Website insgesamt verfolgt. Über Vor- und Nachteile einzelner gestalterischer und funktionaler Merkmale wird BLUE MEDIA STAR GMBH den Kunden ebenso unterrichten, wie über allgemeine Erkenntnisse, die BLUE MEDIA STAR GMBH von den Gewohnheiten und Bedürfnissen von Internetnutzern z.B. im Hinblick auf Ladezeiten sowie auf die Gewichtung von Texten und grafischen Elementen hat.

(3) Branchenspezifische Kenntnisse werden von BLUE MEDIA STAR GMBH nicht erwartet. BLUE MEDIA STAR GMBH ist insbesondere nicht verpflichtet, durch Erhebungen, Untersuchungen oder andere Mittel der Marktforschung spezifische Erkenntnisse über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Personen zu gewinnen, die zu den Zielgruppen der Website zählen.

(4) BLUE MEDIA STAR GMBH gewährt dem Kunden im Vertragsmodell „Firmen Sorglos Premiumversion“ Pflegestunden. Die Anzahl der Pflegestunden ist während der Mindestvertragslaufzeit (die ersten 24 Monate) auf max. 24 Stunden begrenzt. Jede weitere Stunde muss vom Kunden separat bestellt und zu den normalen Stundenpreisen in Höhe von derzeit EUR 60,00 netto vergütet werden. Insofern der Kunde seinen Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit nicht umstellt oder kündigt, steht dem Kundenmonatlich eine Stunde Pflege zur Verfügung. Diese Pflegestunde ist jedoch nicht auf den Folgemonat übertragbar.

(5) Projektzeiten: Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, sind die Webdesigner von BLUE MEDIA STAR GMBH in ihrer Arbeitszeit freibleibend, und bemühen sich die Webseitenerstellung und die jeweilige Pflege so schnell wie möglich fertig zu stellen.

§ 4 Pflichten der Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, BLUE MEDIA STAR GMBH unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Fall des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.

(2) Der Kunde stellt BLUE MEDIA STAR GMBH die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen,ist BLUE MEDIA STAR GMBH nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist BLUE MEDIA STAR GMBH verpflichtet, den Kunden auf Mängel der Inhalte hinzuweisen. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstigen Grafiken. Insbesondere sind diese Daten in einem von BLUE MEDIA STAR GMBH zu verarbeitenden Format zu überbringen.

(3) Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Website verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere auch zur Bereitstellung der für die Entwicklung, Herstellung und Pflege der Website erforderlichen Informationen verpflichtet.

(4) Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.

(5) Der Kunde erhält bei Vertragsende des Vertragsmodell „Firmen Sorglos Basis- o. Premiumversion“ von BLUE MEDIA STAR GMBH eine Nachricht per E-Mail, dass sein Vertrag endet. Der Kunde teilt BLUE MEDIA STAR GMBH schriftlich mit, was mit der erstellten Webseite nach Vertragsende geschehen soll. Folgende Möglichkeiten stehen dem Kunden nach Vertragsende zur Verfügung.
(a) Der aktuelle Vertrag („Firmen Sorglos Basis- o. Premiumversion“) bleibt bestehen. Dies bedeutet, dass die monatlichen Gebühren weiter laufen, dem Kunden steht pro Monat eine Stunde Pflege seiner Webseite zu. Diese Pflegestunde ist jedoch nicht auf die nächste Vertragslaufzeit übertragbar. Desweiteren können beide Vertragspartner diesen Vertrag jeweils mit einem Monat Frist zum Vertragsende schriftlich kündigen.
(b) Die aktuellen Verträge („Firmen-Sorglos Basisversion und Premiumversion“), verlängern sich nach der ersten Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate. Bei der „Firmen-Sorglos Premiumversion“ sind drei Pflegstunden inklusive. Die drei Pflegestunden verfallen drei Monaten wertlos. Entscheidet sich der Kunde für einen neuen 24 Monatsvertrag erhält er ein Re-Design seiner Webseite und weitere 24 Stunden Pflege seines „Firmen-Sorglos Premiumversion“ Paketes.
(c) Der aktuelle Vertrag („Firmen Sorglos Basis- o. Premiumversion“) wird in ein normales Webhosting-Paket nach Wahl umgewandelt. Die Webseite geht vollständig in den Besitz des Kunden über. Die Webseite wird nicht mehr durch die Webdesigner von BLUE MEDIA STAR GMBH gepflegt. Es entstehen dem Kunden nur noch die monatlichen Webhosting-Gebühren.

§ 5 Änderungsverfahren
(1) Beide Vertragspartner können jederzeit schriftlich oder per E-Mail Änderungen vorschlagen. BLUE MEDIA STAR GMBH unterrichtet den Kunden in jedem Fall über die Auswirkungen auf das Projekt, die Preise und Termine. Beeinflusst eine solche Abklärung den Projektfortschritt erheblich, informiert BLUE MEDIA STAR GMBH den Kunden über die Dauer und Kosten einer detaillierten Abklärung, die vorläufige Einschätzung der Realisierbarkeit und die Konsequenzen. Daraufhin hat der Kunde die Änderung schriftlich, bzw. per E-Mail, zu bestätigen.

(2) Die Änderung irgendeiner vertraglichen Teilleistung ist nur gültig, wenn sie schriftlich durch Anpassung der entsprechenden Anhänge vereinbart wird. Solange keine schriftliche Einigung zustande kommt, läuft das Projekt unverändert weiter.

§ 6 Abnahme

(1) Nach schriftlicher Freigabe wird die Website auf einem Server von BLUE MEDIA STAR GMBH online zur Verfügung gestellt.

(2) Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Schriftform zu erklären.

(3) Während der Fertigstellungsphase ist BLUE MEDIA STAR GMBH berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

(4) Weigert sich der Kunde aus Gründen, die BLUE MEDIA STAR GMBH weder ganz noch teilweise zu vertreten hat, bei einer Abnahme mitzuwirken, kann ihm BLUE MEDIA STAR GMBH eine Nachfrist von zwei Wochen ansetzen, innerhalb welcher die Abnahme erfolgen muss, widrigenfalls der entsprechende Teil das in seiner Gesamtheit als abgenommen gilt, ohne dass es einer Abnahme bedarf.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Anerkannte Zahlungsweise sind Lastschrifteinzugsverfahren und Rechnungsstellung.

(2) Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Telefax oder E-Mail an die vom Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilte Faxnummer, bzw. E-Mailadresse, gesendet worden ist.

(3) Nach Vertragsabschluss bei einer Einmalzahlung hat der Kunde eine Anzahlung (Abschlagszahlung) in Höhe von 30 % der im jeweiligen Vertrag vereinbarten Pauschalvergütung an BLUE MEDIA STAR GMBH zu zahlen. Diese Anzahlung ist ohne Abzüge innerhalb von sieben Werktagen nach deren Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig (keine Anzahlung beim Vertragsmodell „Firmen-Sorglos“-Paket).

(4) Nach Fertigstellung der Website (siehe § 7.3) wird BLUE MEDIA STAR GMBH dem Kunden den Rest der Pauschalvergütung und alle Vergütungen für Mehraufwendungen in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist ohne Abzüge innerhalb von sieben Werktagen nach deren Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges ist BLUE MEDIA STAR GMBH vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und eventuell bereits veröffentlichte Internetseiten des Kunden, die von BLUE MEDIA STAR GMBH erstellt wurden, zu sperren.
(6) Sollte nach erfolgter Erinnerung des Kunden keine Zahlung von diesem erfolgt sein, ist BLUE MEDIA STAR GMBH berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 zu berechnen.

(7) Für rückbelastete Lastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 12,00 erhoben.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Gegen Ansprüche von BLUE MEDIA STAR GMBH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) BLUE MEDIA STAR GMBH räumt dem Kunden nach der vereinbarten vertraglichen Laufzeit das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Internetseiten zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig an BLUE MEDIA STAR GMBH entrichtet hat. Bis zur Entrichtung der vertraglich vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei BLUE MEDIA STAR GMBH.

(2) An geeigneten Stellen werden in die Internetseiten Hinweise auf die Urheberstellung von BLUE MEDIA STAR GMBH aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung von BLUE MEDIA STAR GMBH zu entfernen.

(3) BLUE MEDIA STAR GMBH wird dem Kunden den Quellcode der Website vollständig zur Verfügung stellen, sobald der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütungen vollständig an BLUE MEDIA STAR GMBH entrichtet hat.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel der Website haftet BLUE MEDIA STAR GMBH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts.

(2) Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist BLUE MEDIA STAR GMBH nicht verantwortlich. Insbesondere ist BLUE MEDIA STAR GMBH nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

(3) Sollten Dritte BLUE MEDIA STAR GMBH wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, BLUE MEDIA STAR GMBH von jeglicher Haftung freizustellen und BLUE MEDIA STAR GMBH die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BLUE MEDIA STAR GMBH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von BLUE MEDIA STAR GMBH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von BLUE MEDIA STAR GMBH gilt.

(5) Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr für vertragliche Schadensersatzansprüche und eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für alle übrigen Gewährleistungsansprüche.

(6) BLUE MEDIA STAR GMBH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Webseiten sowie keine Garantie für identische Darstellung bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn es fällt BLUE MEDIA STAR GMBH grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die BLUE MEDIA STAR GMBH prüft die erstellten Webseiten auf ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware. Ausschließlich Fehler im Design, die dazu führen, dass die Web-Seiten nicht abrufbar sind, werden von BLUE MEDIA STAR GMBH bereinigt. Dies gilt auch, wenn nur Teile der Webseiten fehlerhaft programmiert sind und es dadurch zu Problemen beim Aufruf der Web-Seiten kommt. Die BLUE MEDIA STAR GMBH erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Nachbesserung. Wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe am Quelltext der Webseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Webseiten - auch vorübergehend - nicht aufgerufen werden können, kann die BLUE MEDIA STAR GMBH nicht haftbar gemacht werden.

(7) Die Einträge in Suchmaschinen werden in Absprache mit dem Auftraggeber getroffen. Es kann jedoch keine Garantie oder Gewähr für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchdienste übernommen werden und hieraus keine Haftung für BLUE MEDIA STAR GMBH entstehen. Hiervon ausgenommen ist grob fahrlässiges Verhalten von BLUE MEDIA STAR GMBH. Die BLUE MEDIA STAR GMBH erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit der Nachbesserung.

§ 11 Vertraulichkeit, Datenschutz, Aufklärungspflicht

(1) Beide Vertragspartner verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Partners beziehen und ihnen, bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.

(2) Die Vertragspartner sind sich bewusst, das Abschluss und Erfüllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über die Vertragspartner, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer usw. führen kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass solche Daten zur Abwicklung und Pflege ihrer Geschäftsbeziehungen verwendet und zu diesem Zwecke auch an Dritte bekannt gegeben werden können. Der bekannt gebende Partner wird in solchen Fällen durch geeignete organisatorische, technische und vertragliche Vorkehrungen für die Gewährleistung des Datenschutzes sorgen.

(3) Beide Vertragspartner sind zu gegenseitiger Aufklärung über alle Umstände verpflichtet, welche das Arbeitsresultat beeinflussen könntem.

(4) Der Kunde willigt ein, dass die BLUE MEDIA STAR GmbH seine Vertragsdaten / Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße / Haus-Nr., PLZ / Ort) – bei natürlichen Personen – nutzt, um bei der Firma MediaFinanz GmbH & Co. KG, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück , eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 12 Schlussbestimmungen, Verschiedenes

(1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

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